Insgesamt geht es in beiden Verfahren um einen Streitwert von 120 Millionen Euro. Kern des Streits sind Vereinbarungen, die das Land NRW im Nachgang zum Orkan Kyrill Anfang 2007 geschlossen hatte. Die damalige Landesregierung wollte die entwurzelten und umgeknickten Bäume, das sogenannte Sturmholz, angemessen vermarkten. Daraufhin schloss das zuständige Umweltministerium mit dem österreichischen Holzverarbeiter Klausner einen Vertrag über Fichtenholzlieferungen. Erst im Nachgang stellte sich dabei heraus, dass die vertraglich vereinbarten Liefermengen nicht verfügbar waren. Daraufhin erklärte das Land 2009 den Rücktritt von dem Liefervertrag.
In einem vorangegangen Verfahren stellte das Oberlandesgericht Hamm Ende 2012 bereits fest, dass der Rücktritt nicht rechtswirksam war (mehr…). In dem Folgeprozess verlangt Klausner nun von der Landesregierung einen Schadensersatz von 56 Millionen Euro für die ausgebliebenen Lieferungen für das Jahr 2009. Außerdem fordert das Unternehmen eine Lieferung von rund 1,6 Millionen Festmeter Fichtenstammholz ein.
Nun kam mit dem Sägewerk IHB aus Schleiden in der Eifel ein weiterer Kläger hinzu, der ebenfalls 2007 einen Liefervertrag über Fichtenholz abgeschlossen hatte. In der jüngst eingereichten Klage verlangt das Sägewerk die Lieferung von 1,1 Millionen Festmeter Fichtenstammholz. Hier beträgt der Streitwert 20 Millionen Euro.
Die Klagen haben für das Land NRW nicht nur eine hohe finanzielle Bedeutung. Sollte das Gericht die Lieferansprüche der beiden Kläger bestätigen, könnte ein Großteil der heimischen Sägewerkindustrie nicht mehr bedient werden. Zudem könnten die Ansprüche nur unter Verletzung der nachhaltigen Forstwirtschaft erfüllt werden, so das Land.
Parallel zu den Gerichtsverfahren hat NRW die umstrittenen Verträge der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt. Denn laut der jetzigen Landesregierung beinhalten die Lieferverträgen eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe.
Vertreter Klausner
Noerr (München): Dr. Karl Rauser (Vertriebsrecht), Wolf Stumpf (Prozessrecht; Frankfurt) – aus dem Markt bekannt
Vertreter IHB
Bucher & Externbrink (Köln): Matthias Danielis
Vertreter Land Nordrhein-Westfalen
Graf von Westphalen (Frankfurt): Dr. Frank Süß (Federführung; Litigation), Dr. Bettina Meyer-Hofmann (Vertrags- und Vergaberecht; Düsseldorf), Dr. Ronald Steiling (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Hamburg), Christian Kusulis (Wettbewerbs- und Kartellrecht), Dr. Gerd Schwendinger (Beihilferecht; Hamburg); Associates: Julia Klösel, Daniel Jamin, Stephen-Oliver Nündel (alle Litigation), Corinna Lindau (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Hamburg)
Landgericht Münster, 11. Zivilkammer
Dr. Alexander Klenk (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: In der ursprünglichen Feststellungsklage von Klausner (mehr…) ließ sich das Land Nordrhein-Westfalen noch von dem Münsteraner Anwalt Prof. Dr. Hermann Fenger vertreten. Für die Leistungs- und Erfüllungsklagen schrieb das Land das Mandat neu aus, dem Vernehmen nach setzte sich Graf von Westphalen hierbei gegen drei andere Kanzleien durch. Ausschlaggebend dürfte die Düsseldorfer Partnerin Meyer-Hoffmann gewesen sein, die das Bundesland bereits in Vergangenheit im Vergaberecht beraten hatte. Meyer-Hoffmann war im Sommer 2012 von Mütze Korsch zu Graf von Westphalen gewechselt (mehr…), nur wenige Monate, nachdem die Kanzlei in Düsseldorf ein Büro eröffnet hatte.
Noerr hatte Klausner bereits in der vorangegangenen Feststellungsklage beraten. Im Gesellschaftsrecht setzt das Unternehmen auf österreichische Kanzleien wie etwa Eisenberger & Herzog, die den Verkauf von zwei Sägewerken in Deutschland begleiteten (mehr…) (Marcus Jung)
